Prism und die FolgenJimmy Schulz (FDP) zu Gast in der Isarrunde

Abgehörte diplomatische Vertretungen, angezapfte Unterseekabel, mitprotokollierte E-Mails – die Enthüllungen von Edward Snowden ziehen immer weitere Kreise.

Wir haben mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz, der unter anderem Mitglied des Innenausschusses, des Unterausschusses Neue Medien und der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist, über den Abhör-Skandal diskutiert.

Im Gespräch mit Michael Praetorius und Christoph Elzer schätzt Schulz den Umfang und die Tragweite des NSA-Skandals ein: "Das geht weit über das Maß hinaus, was ein Staat an Selbstschutz braucht. Das ist ja eine Komplett-Überwachung der gesamten Bevölkerung, der gesamten Telekommunikationsvorgänge. Das ist ein unerträgliches Maß." 

Der Politiker plädiert für den privaten Einsatz von Kryptographie und Anonymisierungs-Tools: "Als Sofortmaßnahme halte ich Verschlüsselung für einen essentiellen Bestandteil, es den Geheimdiensten schwerer zu machen." Bei den dafür notwendigen Schritten hofft Schulz auf Unterstützung aus Berlin: "Ich sehe da auch den Staat mit in der Verantwortung: Wie mache ich denn Verschlüsselung, wie mache ich denn Sicherheit benutzbarer?"

In Deutschland bekommt die Affäre Snowden durch die bevorstehende Bundestagswahl zudem weitere Brisanz. In der aktuellen Isarrunde schätzt Jimmy Schulz ein, wie sehr sich die Enthüllungen des Whistleblowers zu einem wahlentscheidenden Thema entwickeln könnten. 

Asyl für Snowden bei drohender Todesstrafe neu prüfen

Schulz stellt dabei gleich zu Beginn klar, dass die Affäre seiner Meinung nach mittlerweile untragbare Zustände offenbart hat:

"Das geht weit über das Maß hinaus, was ein Staat an Selbstschutz braucht. [...] Das ist ja eine Komplett-Überwachung der gesamten Bevölkerung, der gesamten Telekommunikationsvorgänge [...]. Das ist ein unerträgliches Maß."

Gleichzeitig gibt Schulz aber auch die bislang sehr dünne Beweislage zu bedenken:

"Wir wissen, dass Ed Snowden das als einziger Zeuge momentan in diesem Ausmaß so behauptet." Für den FDP-Mann ist daher nun die Politik am Zug: "Ich glaube, jetzt zuerst ist es unsere höchste Pflicht, auch gerade als Politik, für Klarheit zu sorgen. Was stimmt denn davon wirklich - und wenn es stimmt müssen wir das natürlich sofort beenden." Noch deutlicher wird Schulz bei der Einordnung der aktuellen Spiegel-Enthüllungen, dass sich BND und NSA angeblich unter Umgehung sämtlicher rechtlichen Vorschriften austauschen und gegenseitig unterstützen: "Wenn da jetzt so ein Kreisverkehr von Informationen stattfinden würde, um die jeweilige Verfassung und Grundrechte auszuhebeln, das wäre ein auch in diesem Ausmaß von mir nicht mal geahnter Skandal."

Im Sinne der vollständigen Aufklärung plädiert Schulz auch für eine Befragung von Snowden, diese müsse aber nicht zwangsläufig auf deutschem Boden stattfinden. In diesem Zusammenhang verteidigte Schulz die Ablehnung von Snowdens Asylantrag durch die Bundesrepublik Deutschland als regelkonform. Eine Neueinstufung des Antrags stehe nur dann an, wenn Snowden in den USA die Todesstrafe drohen sollte.

Bürger sollten Daten verschlüsseln

In einem Land, das in jüngerer Vergangenheit zwei Unrechtssysteme erlebt hat, sorgen die Enthüllungen von Snowden für mehr Empörung, als beispielsweise in den USA, so Schulz:

"Mielke würde sich vor Lachen im Grabe umdrehen, wenn er die Möglichkeiten von heute damals schon gehabt hätte."


In unserer zweiten Diskussionsrunde mit Jimmy Schulz (Bundestagsabgeordneter der FDP) haben wir darüber gesprochen, wie man künftig noch seine privaten Daten schützen kann. 

Heutzutage gibt es jedoch eigentlich klare rechtliche Bedingungen, die eine solche totale Überwachung verhindern sollen. Doch wenn die, wie im aktuellen Fall, nicht greifen, wie hilft man sich dann selbst? Jimmy Schulz und Christoph Elzer diskutieren über die Vor- und Nachteile von Anonymisierungs-Proxys, PGP oder alternativen Betriebssystemen.

Der Bundestagsabgeordnete Schulz verschlüsselt seine Festplatten, nutzt primär freie Software und verwendet ein zusätzliches Notebook für Auslandsreisen. Zudem plädiert er für die Verwendung von Internet-Diensten aus Deutschland, da diese hiesigen rechtlichen Bestimmungen unterworfen sind. IT-Journalist Elzer auf der anderen Seite befürchtet, dass die deutsche Bevölkerung zu bequem ist, um ihre Daten tatsächlich konsequent zu verschlüsseln.

Schulz dazu: "Wir müssen einerseits jetzt als Gesetzgeber, als Regierung, als deutscher Staat, schauen, dass wir schnellstmöglich aufklären und auch europaweit und weltweit für einheitliche Regeln sorgen, unter welchen Bedingungen, auf welcher gesetzlichen Grundlage, unter welchen Voraussetzungen, unter welcher Kontrolle, die berechtigten Interessen der Geheimdienste funktionieren dürfen. [...] Und zweitens, als Sofortmaßnahme, halte ich Verschlüsselung für einen essentiellen Bestandteil, es den Geheimdiensten schwerer zu machen."

So schützen wir uns vor der Datenspionage

Für Christoph Elzer besteht allerdings nicht viel Hoffnung, dass die Bevölkerung da selbst aktiv wird:

"Wir sind einfach zu träge, um sicher zu sein." Schulz hingegen hofft auf ein Umdenken: "Eine gewisse Art von Sicherheitsbewusst sein sollten wir alle gerade in unserem Onlineleben entwickeln. [...] Ich bin da nicht ganz so pessimistisch, weil doch eine gewisse Awareness jetzt in den letzten Wochen entstanden ist."


Im dritten Teil unserer Prism-Diskussion mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz geht es um den Einfluss der Snowden-Enthüllungen auf die Bundestagswahl und erneut um die Frage, wie man sich vor geheimdienstlicher Überwachung schützen kann.

Der Politiker appelliert daher an IT-Profis, ihr Wissen um Kryptografie weiterzugeben:

"Gerade diejenigen, die sich mit dem Thema schon länger beschäftigt haben, die wissen wie so etwas funktioniert, sollten vielleicht jetzt auch alle gemeinsam raustragen: wie kann ich mich da schützen?" Allerdings dürfe die Last auch nicht allein auf die Bürger abgewälzt werden: "Ich sehe da auch den Staat mit in der Verantwortung: [...] Wie mache ich denn Verschlüsselung, wie mache ich denn Sicherheit benutzbarer?"

Aber bislang ist von einem großen gesellschaftlichen Aufschrei oder Umdenken nichts zu spüren. Tatsächlich setzen sich nur die Medien intensiv mit dem Thema auseinander, die meisten Bundesbürger hingegen begegnen dem Thema recht gelassen. Kann die NSA-Affäre unter solchen Umständen zu einem wahlentscheidenden Faktor werden?

Schulz ist überzeugt, dass es eine Erschütterung im Vertrauensverhältnis zur Politik und zu den USA gegeben hat, dennoch bezweifelt er, dass die Affäre Snowden im September zum Zünglein an der Waage wird. Zudem überrascht die Gesprächsteilnehmer auch die Abstinenz der Piraten aus der aktuellen Diskussion: Trotz einer Steilvorlage bleibt die ehemalige Hoffnungs-Partei der Netzgemeinde in der NSA-Debatte bislang erstaunlich blass.



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